Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung im bulgarischen Steuerrecht ist für die Regelung der finanziellen Beziehungen, insbesondere zwischen verbundenen Personen und der steuerlichen Optimierung von besonderer Bedeutung. In letzter Zeit ist dieses Thema auch besonders aktuell, da das bulgarische Fnanzamt vermehrt Gesellschaften einer Steuerprüfung unterzieht, die einen hohen Kassenbestand in ihrer letzten Steuererklärung ausgewiesen haben, was ein Indiz einer verdeckten Gewinnausschüttung darstellt. Aus diesem Grund werden wir in diesem Artikel ihre Grundzüge näher vorstellen.

Wesen der verdeckten Gewinnausschüttung

Nach Art. 5 vom § 1 der Zusätzlichen Bestimmungen zum Körperschaftssteuergesetz (KStG) wird Folgendes als verdeckte Gewinnausschüttung in Bulgarien bewertet:

1. Beträge, die mit der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen nicht zusammenhängen oder die üblichen Marktpreise übersteigen und zugunsten der Aktionäre, Gesellschafter oder verbundenen Personen gewährt, gezahlt oder verteilt werden, ausgenommen der Dividenden;

Das schließt zwei Arten von Zahlungen ein:

  • Beträge, die mit der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen nicht zusammenhängen. Dazu zählen meistens die persönlichen Aufwendungen zugunsten von Aktionären, Gesellschafter und verbundenen Personen. Nähere Beispiele dafür sind:
    • Reise- und Aufenthaltskosten, deren Verbindung mit der Geschäftstätigkeit nicht nachgewiesen werden kann;
    • Kosten für die Nutzung fremder Vermögenswerte, die nicht aufgrund eines Mietvertrags gemietet worden sind;
    • Kosten für der Gesellschaft nicht verfügbaren Vermögensgegenstände unter der Feststellung, dass sie dem persönlichen Bedarf von Aktionären, Gesellschaftern oder mit ihnen verbunden Personen dienen;
    • Aufwendungen für nicht geleistete Lieferungen;

  • Beträge, die mit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zusammenhängen, jedoch teilweise die üblichen Marktpreise übersteigen. Als verdeckte Gewinnausschüttung wird in Bulgarien lediglich der Teil, der den üblichen Marktpreis übersteigt, bewertet. Als Maßstab für die Beurteilung der üblichen Marktpreise wird der Vergleich der kaufmännischenund finanziellen Beziehungen zwischen zwei unabhängigen Körperschaften zu vergleichbaren Bedingungen genommen.

Dazu ist zu unterstreichen, dass als verdeckte Gewinnausschüttung in Bulgarien nicht nur die als Kosten abgerechnete Beträge gelten, sondern auch:

  • Verrechnungen;
  • Barzahlungen;
  • von der Geschäftskarte abgehobenes Bargeld;
  • Vorschüsse, deren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit nicht nachgewiesen werden kann.

Folgendes ist nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln:

  • Ausschüttungen an Personen, die keine Aktionäre, Gesellschafter oder verbundenen Personen sind; In diesem Fall käme als einzige negative Folge die steuerliche Nichtanerkennung des Aufwands in Betracht.
  • Auszahlungen an Aktionäre, Gesellschafter oder verbundenen Personen, die nicht als Darlehen ausgerichtet sind, jedoch sofort getilgt werden.

2. Die berechneten Zinskosten (ausgenommen der Fälle, für die die Darlehensbedingungen in Erfüllung von Rechtsvorschriften vereinbart worden sind) für Darlehen, die mindestens drei der vier unten aufgeführten Voraussetzungen erfüllen:

  • das Darlehen überschreitet den Wert des Eigenkapitals des Zahlers des Ertrags zum 31. Dezember des Vorjahres;
  • die Tilgung des Darlehens oder der Zinsen ist nicht befristet;
  • die Tilgung des Darlehens oder der Zinsen oder der Wert der Zinsen hängt vom Erzielen oder von der Höhe des Gewinns des Zahlers des Ertrags;
  • die Tilgung des Darlehens hängt von der Befriedigung der Forderungen anderer Gläubiger oder Dividendenausschüttung im Sinne des KStG ab.

In diesem Fall handelt es sich um ein Darlehen, das der Gesellschaft von einem Aktionär, Gesellschafter oder einer verbundenen Person oder einem stillen Gesellschafter, der Zinskosten generiert, zur Verfügung gestellt worden ist. Dieses Darlehen verdeckt somit die eigentliche Kapitalerhöhung, bei der die erwirtschafteten Gewinne als Dividende auszuschütten sind, die entsprechend zu besteuern sind. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass die Zinskosten steuerlich anerkannt werden und das Jahresergebnis vor Steuern verringern, die Dividenden dagegen keine steuerliche Anerkennung finden.

Wichtig dabei ist zu verzeichnen, dass die Kriterien zur Behandlung des Darlehens als verdeckte Gewinnausschüttung in Bulgarien lediglich die oben aufgeführten Voraussetzungen sind, unabhängig davon ob es von einem Aktionär, Gesellschafter oder einer verbundenen Person eingeräumt wird.

Steuerliche Behandlung und Folgen bei Feststellung verdeckter Gewinnausschüttungen

Die steuerliche Behandlung hängt davon ab, ob die verdeckte Gewinnausschüttung in Bulgarien als Aufwendung bilanziert worden ist oder nicht.

Wurde die verdeckte Gewinnausschüttung als Aufwendung bilanziert, wird diese für die Zwecke des KStG nicht anerkannt (Art. 26 Abs. 11 KStG) und ist unter Zeile 8 der jährlichen Steuererklärung nach Art. 92 KStG für 2015 zum Ergebnis hinzuzurechnen.

Unabhängig davon, ob die verdeckte Gewinnausschüttung als Aufwendung bilanziert worden ist oder nicht:

- wird ein Zwangsgeld im Wert zwischen 20 v. H. 100 des gebuchten Aufwands (Art. 267 KStG) verhängt. Dieses Zwangsgeld gilt lediglich für die körperschaftspflichtigen Personen. Dieses kann durch die Meldung im Teil VII „Meldung einer verdeckten Gewinnausschüttung“ der jährlichen Steuererklärung nach Art. 92 KStG für das Jahr der Ausschüttung abgewendet werden. Bei einer Meldung der verdeckten Gewinnausschüttung in der jährlichen Steuererklärung nach Art. 92 KStG, ist mit einer nachträglichen Steuerprüfung der Gesellschaft zu rechnen:

- wird eine Dividendensteuer von 5 v. H. (Art. 194 KStG) auf den Betrag der verdeckten Gewinnausschüttung erhoben. Diese Maßnahme gilt lediglich für die Personen, die zur Leistung einer solchen Steuer gesetzlich verpflichtet sind.

Die Autorin des Artikels, Frau Radostina Milenkova, ist Buchhalterin in der Steuerkanzlei Germania, zugehörig der Rechtsanwaltkanzlei Ruskov und Kollegen.