Für die Bestimmung des Ortes der Besteuerung unterscheidet die bulgarische Gesetzgebung zwei Grundarten von Personen – Inländer und Ausländer. Der Hauptunterschied besteht darin, dass in Bulgarien lediglich die im Land erwirtschafteten Einkommen der Ausländer (gem. den Vorschriften über die Quellensteuer) die aus der ganzen Welt erwirtschafteten Einkommen der Inländer (Einkommen, die im Land oder Ausland erzielt worden sind) besteuert werden. D. h. dass sofern Einkommen an einen Ausländer in Bulgarien geflossen ist, unterliegt er der Besteuerung sowohl im Land als auch in dem Staat, in welchem er als Inländer legitimiert ist. Damit die Besteuerung optimiert wird und um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, unterzeichnen die Staaten entsprechende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Einer der Hauptaspekte des DBA ist die Bestimmung des Orts, an dem die Personen ihre Einkommen zu besteuern haben.

In diesem Artikel werden die Bedingungen und Verfahren zur Legitimation einer Person als Inländer gemäß dem Einkommensteuergesetz für natürliche Personen (EStGnP), - anwendbar für natürliche Personen; und gemäß dem Körperschaftsteuergesetz (KStG), das für die juristischen Personen Anwendung findet.

I. Einkommensteuergesetz

Gemäß Art. 4 EStGnP gilt als Inländer jemand, der:

  • seinen festen Wohnsitz in Bulgarien hat;
  • sich für mindestens 183 Tage binnen einen 12-monatigen Zeitraums in Bulgarien aufhält;
  • seinen Lebensmittelpunkt in Bulgarien hat;
  • vom bulgarischen Staat ins Ausland entsandt worden ist

Das wichtigste Kriterium ist der feste Wohnsitz der Person. Für die Zwecke des EStGnP gilt als solcher die Adresse in einem Ort innerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Bulgarien, an welchem der Bürger im Einwohnermelderegister gemeldet ist. Diese Adresse wird in jedem Ausweisdokument (z. B. Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel für Unionsbürger u. a.) der Person eingetragen. Die vollständige Liste der Dokumente ist unter den Art. 13 und 14 vom Gesetz über die bulgarischen Ausweisdokumente aufgeführt.

Sollte jemand keinen festen Wohnsitz in Bulgarien haben, wird das zweite Kriterium abgeklärt und zwar die Dauer seines Aufenthaltes auf dem Hoheitsgebiet des Landes.

Eine inländische natürliche Person, ungeachtet der Staatsbürgerschaft, ist diese, die sich mindestens 183 Tage binnen eines zwölfmonatigen Zeitraums in Bulgarien aufhält, einschließlich des Einreise- und Abreisetags. Es ist wichtig zu vermerken, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken oder medizinischer Behandlung bei der Berechnung des Aufenthalts in Bulgarien nicht berücksichtigt werden (Art. 4 Abs. 3 EStGnP). Im Gesetz sind keine konkreten Nachweise der Aufenthaltsdauer festgelegt. Zu diesem Zweck können Erklärungen der Person oder sämtliche Unterlagen, auf welche die im Land zuständigen Behörden die Ausreise- und Einreisedaten vermerken, dienen. In der Praxis fordern die Sachbearbeiter der NEA oft während des Verfahrens zur Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für bestimmte Zeiträume  als Zusatznachweise für den Aufenthalt des Antragstellers im Inland/Ausland Flugtickets und Bordkarten der Person für die Ein- und Ausreise nach Bulgarien an. Von besonderer Bedeutung ist ob die Ansässigkeitsbescheinigung einer Person aus einem EU-Mitgliedstaat vor länger als 183 Tagen ausgestellt worden ist. Es ist möglich dass als Zusatzunterlagen auch Eigentumsnachweise für Immobilien, Mietverträge bzw. solche mit Internet-, Fernsehen- und/ohne Mobilfunkanbieter angefordert werden.

Jemand, der sich im Land aufhält, aber dessen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort ist, gilt nicht als Inländer. Somit ist der Lebensmittelpunkt ein äußerst wichtiger Faktor. Das Gesetz gibt keine genaue Begriffsbestimmung dafür. Er ist mit der Familie, dem Eigentum, dem Ort, von dem aus jemand seine Beschäftigung, berufliche oder wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, oder der Ort, von dem aus jemand sein Eigentum verwaltet.

Für Bulgarien gelten als Steuerinländer, ungeachtet der Staatsangehörigkeit, auch diese Personen und ihre Familienmitglieder, die vom bulgarischen Staat, dessen Behörden oder Unternehmen ins Ausland entsendet worden sind.

Diese vier Bedingungen werden durch diese DBA berücksichtigt, die auf das Modell der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beruhen. Sie finden jedoch für die im Anwendungsbereich fallenden DBA, die aus diesem Modell ausgeschlossen sind, keine Anwendung. Das sind die Abkommen, die Bulgarien mit Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Malta geschlossen hat. Das Hauptkriterium für diese DBA ist die Staatsangehörigkeit.

II. Körperschaftsteuergesetz (KStG)

Gemäß Art. 3 dieses Gesetzes gelten als Steuerinländer diejenigen, die:

  • laut der bulgarischen Gesetzgebung juristische Personen sind;
  • die Gesellschaften und Genossenschaften, die laut den Verordnungen des Europäischen Rates gegründet worden sind, deren Sitz sich im Land befindet und im bulgarischen Register eingetragen sind.

Ein solches Register ist das Bulstat-Register. Das ist das Hauptregister, das für die einheitliche Identifikation sämtlicher juristischer Personen und andere Objekte, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Land ausüben, dient.

III. Verfahren zur Erlangung einer Ansässigkeitsbescheinigung als Steuerinländer

Ab dem 15. August 2016 sind wesentliche Änderungen in dem Verfahren zum Erhalt der Ansässigkeitsbescheinigung  eingetreten. Vor Eintritt diese Verfahrensabläufe wurden die Bescheinigungen ausschließlich von der Zentralstelle der NEA ausgestellt. Ab August letzten Jahres wird diese Aktivität von der nach Meldeanschrift des Antragstellers zuständigen territorialen Direktion der NEA ausgeführt.

Zum Erhalt der Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des DBA ist ein Antrag auf Ausstellung dieser bei der kompetenten territorialen Direktion der NEA zu stellen. Zusätzlich zu den Verfahrensänderungen vom August 2016  sind entsprechend auch die Antragsunterlagen geändert worden. Gegenwärtig besteht der Antrag aus 2 Teilen:

  • allgemeine Angaben zur Person
  • Erklärung über die Zeiträume für den Aufenthalt im Ausland, sowie Fragebogen, der Informationen über Eigentum an Immobilien in Bulgarien/Ausland, Hauptwohnung in Bulgarien/im Ausland, ausgeübte Tätigkeit in Bulgarien/Ausland u.a. Vor Eintritt der Änderungen wurden diese zwei Abschnitte in zwei Anträge aufgeteilt.

Der Antragsteller hat die Ansässigkeitsbescheinigung für Steuerinländer selbständig auszufüllen. Dieses wird mindestens in zweifacher Ausfertigung eingereicht. Sie sind in kyrillischer und lateinischer Schrift, am PC oder mit Druckbuchstaben auszufüllen, damit sie gleich beglaubigt werden können. In der Bescheinigung ist die Bezeichnung und die Bulstat-Nummer der juristischen Personen oder der vollständige Name und Personenkennzahl/Personenkennzahl für Ausländer der natürlichen Personen anzugeben.

Auf der Bescheinigung ist auch das Jahr, für welche sie ausgestellt werden soll, einzutragen sowie der Staat, mit dem Bulgarien ein DBA abgeschlossen hat. Wichtig ist, dass für jedes Jahr/Land ein separater Antrag auf Ansässigkeitsbescheinigung gestellt wird!

Die Unterlagen können persönlich, per Post oder durch einen Bevollmächtigten eingereicht werden, indem im letzteren Fall auch eine Ablichtung der notariell beglaubigten Vollmacht beizufügen ist.

Die Fristen zur Ausstellung der Bescheinigung sind wie folgt:

  • bei Einreichung der Unterlagen bei der örtlich zuständigen Direktion der NEA  - 7 Tage;
  • bei Einreichung der Unterlagen in jede andere als die örtlich zuständigen Direktion – 14 Tage.

Im Laufe der Bearbeitung behält sich die NEA das Recht vor Zusatzinformationen bzw. –unterlagen zwecks Feststellung der Ansässigkeit anzufordern. Sollte die Bescheinigung nicht innerhalb dieser festgelegten Frist seitens der NEA ausgestellt werden, bedeutet es, dass eine solche für diese Person nicht ausgestellt werden wird und ihr somit eine stillschweigende Ablehnung erteilt worden ist. Die Bescheinigung für Inländer wird für jedes Kalenderjahr ausgestellt und ist nur für dieses gültig.

Die Autorin des Artikels, Frau Radostina Milenkova, ist Buchhalterin in der Steuerkanzlei Germania, zugehörig der Rechtsanwaltkanzlei Ruskov und Kollegen.